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§ 138 II ZPO scheint mir tatsächlich eine sehr in Vergessenheit geratene Norm. Aber wenn Parteien sich nicht zur Sache, sondern nur zur Subtantiierung des Gegenvortrags erklären, spricht das im Regelfall für sich.

Darf ein Gericht Beweispersonen im EU-Ausland schriftlich vernehmen, ohne den Rechtshilfeweg (einschließlich Genehmigung des Aufenthaltsstaats) zu beschreiten? Das hat der EuGH kürzlich entschieden und sich dabei sehr deutlich positioniert. anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/sch…

Richtige und nach der vorangegangenen EuGH-Rspr. erwartbare Entscheidung zur schriftlichen Zeugenbefragung außerhalb d. Beweisaufnahmeverordnung (s. Rauscher/v. Hein [2022] Art. 1 EuBVO Rn. 16). Die bisherige deutsche Rspr. hatte die Frage noch anders entschieden (Nachw. a.a.O.).

Hochinteressant auch für alle, die bislang bei "zugeschaltet aus der Kanzlei" immer ein bisschen flunkern: Die Teilnahme an Verhandlungen aus dem EU-Ausland nach § 128a ZPO dürfte nach diesem Urteil nicht länger in Frage gestellt werden. Lebensnahe Entscheidung!

Diesen Freitag diskutieren wir mit Bettina Mielke, Martin Zwickel und Volker Kanzlei Römermann online und in Göttingen(!) über das elektronische Basisdokument. Jetzt noch schnell anmelden, Teilnahme ist kostenlos. zpoblog Uni Göttingen Juristische Fakultät Göttingen juris GmbH

Kann das Gericht seine Überzeugung (auch) auf den Inhalt einer Parteianhörung stützen? Mit diesem Dauerbrenner hat sich kürzlich das OLG Hamm befasst. anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/olg…

Heute! 👇

Das BMJ hat inzwischen einen Referentenentwurf zur längst überfälligen Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie vorgelegt. Einen Überblick über dessen Inhalt und die umstrittensten Punkte gibt RA Tobias Lühmann im Blog: anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/ums…

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt zeigt, was bei einer Postzustellung im Ausland zu berücksichtigen sein kann - und gibt Anlass, sich mit den Besonderheiten im schriftlichen Vorverfahren bei Beklagten mit Sitz im Ausland auseinanderzusetzen. anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/pos…

Im Nachgang des Urteils zur Störerhaftung des Access-Providers und zu DNS-Sperren gibt der BGH den klagenden Verlagen noch einen Tipp zur schnelleren Zustellung von einstweiligen Verfügungen I ZR 111/21 Rn. 11 f juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts… Mirko Brüß zpoblog Peter Hense 🇺🇦🇮🇱

Nach h.M. ergibt sich in Rückabwicklungsschuldverhältnissen ein einheitlicher Erfüllungsort i.S.d. § 29 ZPO am Belegenheitsort der Sache. Ein aktueller Beschluss des OLG Schleswig zeigt, warum das nicht überzeugt. anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/olg…

Wie weit die Rechtskraft eines Urteils reicht, ist für die Praxis ebenso wie für die Ausbildung äußerst relevant. Mit dieser Frage hat sich kürzlich der BGH wieder befasst. anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/bgh…

ZPO-Tipp der Woche: Ja, unbedingt! 👇 (Und erstaunlich, wie selten das passiert.)

Sehr spannend! Öffentlichkeit per Videokonferenz über § 128a ZPO? Mehr dazu und zu anderen bislang wenig beleuchteten Fragen des § 128a ZPO in Kürze übrigens hier: degruyter.com/document/isbn/…

Da hat sich jemand aus dem #Teamresopal aber wirklich Mühe gegeben mit dieser Begründung zu einer Entscheidung zu § #128a ZPO. (Ich habe hier nicht den Antrag gestellt, für mich passt das) Aber soll das so? cc Marco Buschmann zpoblog

Das Schriftliche Vorverfahren hat ebenso Vor- und Nachteile, wie ein Früher Erster Termin. Prof. Greger schlägt daher in einem Gastbeitrag ein Digitales Vorverfahren vor. Das Beste daran: Dafür braucht es gar keine ZPO-Änderung! anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/pil…

Yeeeeha, wir haben im Lotto gewonnen! Der "strukturierte Parteivortrag" wird in einem "Reallabor" erprobt und wir haben eine in der Tat extrem simpel gelagerte Sache, die sich für sowas gut eignet. Ich werde berichten! cc zpoblog Henning Ernst Müller Matthias Kilian #ZPO #Jura