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Heißt "gesichert rechtsextremistisch" auch schon "so gut wie verboten"? In der Diskussion um ein Parteiverbot der #AfD gerät aus dem Blick, dass Einstufung und Verbotsverfahren andere Voraussetzungen haben, meint Markus Sehl lto.de/recht/meinung/…

Der #BND hat Hinweise auf einen Laborursprung von #Corona. Doch welche? Das BVerwG.de lehnt einen Auskunftsanspruch der WELT ohne jede Rücksicht auf das öffentliche Interesse ab. Eine fatale Entscheidung, meint und begründet Prof. Dr. Johannes Caspar. lto.de/recht/hintergr…

Das Einzelfall-Gerede von #Dobrindt, Ostermann und Co ist eine bloße Nebelkerze – und ein Problem für den #Rechtsstaat, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann. Das VG Berlin habe klar entschieden, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind. #Kommentar👇 lto.de/recht/meinung/…

Nur Einzelfälle? Mein Kommentar zu VG-Berlin Beschlüssen zu Zurückweisungen an der Grenze und die Reaktion von Dobrindt und Co.

Innenminister #Dobrindt hält es für "vollkommen abwegig", dass sich Polizisten strafbar machen, wenn sie weiter Menschen an der Grenze zurückweisen. Warum er sich irren und es auch für ihn selbst strafrechtlich heikel werden könnte, erklärt Patrick Heinemann: lto.de/recht/hintergr…